Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, habe ich gestern folgende Email an einige Provider geschickt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag wurde die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung” für nichtig erklärt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisher angefallenen Daten der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich zu löschen sind.
Siehe dazu:
- http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
- http://www.youtube.com/watch?v=7gafRvGeQpk
Aus diesem Grund meine folgenden Fragen:
1) Hat Ihr Unternehmen bereits veranlasst, dem nachzukommen und die Löschung der bisher angefallenen Vorratsdaten angeordnet?
2) Wann ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdaten in Ihrem Unternehmen vernichtet sind?
3) Wurde in Ihrem Unternehmen schon in die Wege geleitet, dass auch zukünftig (bis es eine neue Gesetzeslage gibt) keine neuen Vorratsdaten gespeichert und gesammelt werden?
4) Welche Daten speichert Ihr Unternehmen für wie lange, in der Zeit wo die
Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt ist?
5) Gibt es ein Statement oder eine Pressemeldung Ihrers Unternehmens zu der Entscheidung?
Ich bitte Sie um schnellstmögliche Antwort, da ich im Rahmen einer Berichterstattung in einem Blog über Ihrer Antwort berichten und ggf. auch zitieren möchte.
Mit freundlichen Grüßen,
[...]
Und dazu kamen auch Antworten.
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So wie es aussieht, wird in Brüssel derzeit ein “Three-Strikes” für ganz Europa geplant (Hervorhebung von mir):
Am Dienstag werden Europas Abgeordnete in Straßburg ihrem Ärger darüber Luft machen, dass derzeit 38 Regierungen über ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie verhandeln, aber den Inhalt der Gespräche geheim halten. Immerhin sei mittlerweile durchgesickert, dass bei den vertraulichen Regierungsgesprächen über Sperren für Internet-Nutzer nachgedacht werde, sobald sie drei Mal beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind, berichten EU-Parlamentarier wie der Liberale Alexander Alvaro. Anlass zur Sorge gebe es zudem, weil wieder einmal debattiert werde, inwieweit die Anbieter des Internet-Anschlusses zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich Surfer raubkopierte Filme oder Lieder besorgen.
Daher nochmal der Aufruf, dass die Jungen Piraten eine Petition zum Stopp der Verhandlungen und offenlegung der bisherigen Verhandlungen gestartet haben. Mitzeichnen!
UPDATE: Wie ich gerade sehe, hat die “Digitale Linke” bereits ein 44seitenlangen Leak der Verhandlungen veröffentlicht.
Erinnert ihr euch an die letzte Panikmache der USA mit dem “Unterhosen”-Attentäter, der ohnehin schon bei den US-Behörden auf einer Terrorgefahr-Liste stand? Der hatte ja Sprengstoff in seiner Unterhose versteckt und wollte damit ein Flugzeug am 25. Dezember 2009 in den USA zum Absturz bringen, aber ein aufmerksamer Passagier konnte den daran hindern.
Da gibts es jetzt spannende Erkenntnisse von der BBC: Die haben auf einem Flugzeug-”Friedhof” nämlich eine Puppe in eine Boing 747 gesetzt und mit der gleichen Menge Sprengstoff ausgestattet, wie sie der Attentäter bei sich hatte. Und dann haben sie das einfach mal hochgehen lassen – mit überraschendem Ergebnis:
Die auf Video festgehaltene Zündung zeigt: Die Hülle des Flugzeugs hielt der Wucht der Explosion stand. «Ich war äusserst überrascht von der Struktur des Flugzeugs, sie kann einen ziemlich heftigen Schlag aushalten», befand John Wyatt. Zwar hätten sich einige Nieten gelöst, doch die Crew hätte das Flugzeug unter Kontrolle halten können. Allerdings wären der Attentäter und sein Sitznachbar getötet worden, und die Explosion hätte an Bord für Panik gesorgt: «Es wäre eine traumatische Erfahrung gewesen.»
Fail auf ganzer Linie? Fast. Denn, da muss ich den Kritikern die sich dazu geäußert haben recht geben, man müsste das Experiment nochmal an einem Airbus-Jet machen – eben genau einem solchen Flugzeug, welches am 25. Dezember unterwegs war.
Dennoch denke ich, dass in der Wirkung nicht viel Unterschied sein wird.
(via 20min.ch)
Auch im Abmahnwesen gibt es mal wieder was neues: Neuerdings mahnt die katholische Kirche Blogger ab, die über Missbrauch schreiben. In dem Fall angeblich, weil ein im Handelsblatt stehendes Zitat nicht der Wahrheit entspreche – beim Handesblatt ist jedoch nie eine Abmahnung oder sonstige Beschwerde der Kirche zu dem Artikel eingegangen.
Zapf wertet die Missbrauchsmöglichkeiten, wie sie das deutsche Abmahnrecht und der Fliegende Gerichtsstand bieten, als “Gift für die Redefreiheit” und gibt zu bedenken, dass die Botschaft, die mit solchen Abmahnungen und Einstweiligen Verfügungen ausgesandt wird, unmissverständlich lautet, dass man kritische Inhalte ausschließlich anonym von im Ausland gehosteten und via TOR gewarteten Websites veröffentlichen könne.
Naja – also der WayneBlog bleibt erstmal in Deutschland und wird nicht weniger kritische Themen behandeln. Wer sich ein wenig mit In- und Auslandhosting beschäftigt wird feststellen, dass wir in Deutschland dann doch einige Gesetze haben, die das Bloggen hier einfacher machen. Auslandshosting lohnt sich nur, wenn die Betreiberfirma sämtliche Abmahn-Eingangspost getrost in die Mülltonne werfen kann. 
(via Nerdcore)
Es gibt neues an der Front der Contentmafia. Diesmal hat sich RTL-Geschäftsführer Gerhard Zeiler bei einem Treffen einiger Medienvertreter in einer Villa am Landtag zu Wort gemeldet:
Zeiler beschwor eine weitere Gefahr für das Privatfernsehen: den Download frei zugänglicher Sendungen. Diese Form der “Piraterie” gefährde Eigenproduktionen, die durch mindestens eine Wiederholung bei Werbetreibenden refinanziert werden müsse. Aus seiner Sicht folgerichtig sprach sich Zeiler für eine Verschlüssung von TV-Inhalten aus – auch um Urheberrechte zu schützen. Zeiler prophezeite: “Sportveranstaltungen wird es bald nur noch verschlüsselt geben.” Andernfalls drohe dem Privatfernsehen dasselbe Schicksal der von Umsatzschwund gebeutelten Musikindustrie. Um dieses Schicksal zu vermeiden, müsse der Gesetzgeber die Internet-Provider in die Pflicht nehmen.
Übersetzt: Livestreams und Podcasts von Fernseh-Sendungen sind furchtbar, weil das kann man ja alles downloaden! 
Wahrscheinlich hasst Zeiler auch Videorecorder, mit denen kann man das ja schließlich auch.
Aber er hat auch direkt schönen Gegenwind bekommen:
Der scheidende Chef der Landesmedienanstalt NRW, Norbert Schneider, meinte zu Zeiler launig: “Sie wollen ihre Schäfchen ins Trockene bringen und die Zuschauer zu Schäfchen machen.”
Besonders lustig finde ich ja, dass RTL sich da eigentlich garkeine Sorgen machen müsste. Das schlechte Programm von denen will sich ohnehin niemand downloaden – Tine Wittler und Inka Bause will ich nicht wirklich auf meiner Festplatte haben, das käme je schon einem Virus gleich.
UPDATE: Rhodan hat mich grad dran erinnert, dass RTL mit RTLnow ja auch selbst einige Sendungen (teilweise begrenzt) kostenlos streamt und es gibt dort auch einen “DSDS”-Livestream. Insofern hat sich Zeiler also auch gegen das eigene On-Demand-Angebot ausgesprochen. Fail auf ganzer Linie.
Spiegel Online berichtet über Geschäftsgebahren von Mc Donald’s und Subway bei Franchise-Nehmern:
Wer zum Beispiel Partner von Subway werden möchte, muss der Erstellung eines Prüfberichts “in Einklang mit den Anti-Terror-Gesetzen” wie dem “USA Patriot Act” zustimmen. Dieser Report soll Informationen über “Charakter”, “Lebensweise” und “Beziehungen” enthalten. Die Bewerber haben sogar Auskunft zu erteilen, ob sie “jemals direkt oder indirekt an terroristischen Aktivitäten beteiligt” gewesen seien.
Gnihihihi – als ob sich Terroristen bei Subway bewerben würden und dies auch noch angeben würden. Typische Ami-Logik. Aber es kommt noch besser:
McDonald’s, mit 1333 Filialen Branchenführer in Deutschland, fordert von potentiellen Franchise-Nehmern Angaben über nichteheliche Beziehungen, “körperliche Leiden” sowie über “Datum und Anlass der letzten ärztlichen Untersuchung”.
Ja nun, wo kämen wir denn auch dahin, wenn die Amis jetzt auf einmal auf die informationelle Selbstbestimmung und das Persönlichkeitsrecht geschweigedenn auf die Menschenwürde achten würde. Das ist ungefähr so wahrscheinlich, wie dass Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.
