Nach dem katastrophalen Ausgang der Europa-Wahl für die SPD kommt nun das, was man vermutet hat: Leere Wahlversprechen für mehr Wahlstimmen bei der Bundestagswahl!

So setzt sich SPD-Abgeordneter Tauss (er ist uns ja noch bekannt) überraschender Weise auf einmal gegen ein “Killerspiele”-Verbot ein.

Und die SPD-Basis fordert dazu auf, das Gesetz zur Internetsperre zu verhindern.

Zwar sind die Nachrichten an sich ganz toll, jedoch auch nur mit Vorsicht zu genießen. Dass die SPD wegen der Schlappe bei den EU-Wahlen nun auf Wählerfang geht, sollte klar sein. Und genau das ist es, was mich an der ganzen Sache ank…übel werden lässt!

Angesichts dessen, dass die CDU wiederum merklich die Internetsperren ausweiten will, wäre es aber ein guter Schritt der SPD, gegen das Gesetz zu voten. Dennoch sollte man wissen: Beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben 79% der SPD-Abgeordneten dafür gestimmt!

Aber am 9. November 2007 war ja auch kein Wahlkampf, im Gegensatz zu jetzt.