Zum Vergleich ein paar weitere Plätze:
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Das geht ja schon ein paar Tage rum, dass die das derzeit prüfen und laut NRW-Finanzminister Linssen (CDU) wäre dies ein rechtmäßig Kauf und somit könnte man die Daten in späteren Strafverfahren als Beweismittel verwenden.
Der Staat sei “grundsätzlich verpflichtet”, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. “Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt.”
Ahja, aber bei KiPo-Seiten lieber ein Stoppschild vorsetzen statt die Seite zu löschen, das ist dann keine “Strafvereitelung im Amt” oder wie?!
Wiedermal ein sehr interessantes Rechtsverständnis, dass die CDU da an den Tag legt.
Oh und ganz unten im letzten Absatz liest man was wunderbares: Es haben doch tatsächlich Leute wegen dem Datenkauf Merkel und Schäuble angezeigt! Aber leider werden diese Anzeigen nichts bringen, hat bei Zensursula trotz ihrem eindeutigen Rechtsverstoß vor einem Jahr leider auch nicht geklappt – Politikerbonus halt. Trotzdem geile Sache, ich finde, wir sollten unsere Politiker öfters mal anzeigen, wenn die Scheiße bauen.
Ich hab ja vor ein paar Tagen u.a. über Volker Hoff, hessischer Landtagsabgeordneter und neuer Opel-Lobbyist, der sein Mandat nicht niederlegen wollte, berichtet. Da gibts jetzt ein Update: Hoff legt Mandat doch nieder.
Money-Quote:
“Zugleich räumte er ein, die kritischen Reaktionen in den vergangenen Tagen so nicht erwartet zu haben.”
Ähm ja, Abgeordneter und Lobbyist gleichzeitig zu sein ist ja auch vollkommen normal!!11einself
(Wobei hey, es gab ja schon Lobbyisten die ihren Schreibtisch direkt in Ministerien hatten, also eigentlich ist diese Annahme garnicht mal so abwägig von Hoff, dass Lobbyisten eigentlich auch direkt Politiker sein könnten und ihre Gesetze alle selbst machen.)
Hui, diese Woche gibt es auch wieder neues an der Lobbyismus-Front:
Volker Hoff (CDU), Landtagsabgeordneter in Hessen, wird Opel-Lobbyist und will sein Mandat nicht niederlegen. Money-Quote von Hoff: “Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“
Regina van Dinther (CDU), Landtagspräsidentin von NRW, hat 30.000 € Lobby-Gehalt von der Ruhrkohle AG (RAG) bekommen, dafür, dass sie an 2 Sitzungen die jeweils 2 Stunden gingen teilgenommen hat und über den Kohleausstieg geplaudert hat. Die Ruhrbarone titeln passend “RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen“.
Edgar Moron (SPD), stellvertretender Landtagspräsident von NRW, hat zwar nicht 30.000 €, aber immerhin 22.500 € bei RAG für den Kaffeeklatsch erhalten.
(via Fefe & Netzpolitik)
Jap, richtig gelesen: Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat beschlossen, die radioaktiven Abfälle im absaufenden “Endlager” Versuchslager Asse rauszuholen. Klar, das ist für die Leute vor Ort weitaus besser, allerdings sieht die “Rückholung” so aus, dass der Müll nicht direkt in ein Endlager kommt, sondern zwischengelagert wird.
