Ich hab’s nicht mehr für möglich gehalten und der Tagesanzeiger hat heute noch berichtet, dass die umstrittene Steuer-CD niemand kaufen will, dennoch scheint NRW die Steuer-CD nun doch gekauft zu haben:
Hamburg – Die Steuerfahndung Wuppertal hat die umstrittene Steuersünder-CD gekauft. Damit ist sie nun im Besitz des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der CD befinden sich nach Informationen des SPIEGEL die Datensätze von mehr als 1400 mutmaßlichen Steuersündern aus dem ganzen Bundesgebiet.
Da die Meldung auch über Reuters geht, scheint da wohl was dran zu sein. Nun warten wir mal alle gespannt, wer denn alles morgen früh Besuch vom Staatsanwalt kriegt. Ich hab da auch direkt hier und hier die passende Musik dazu. 
(thx orgain!)
Das geht ja schon ein paar Tage rum, dass die das derzeit prüfen und laut NRW-Finanzminister Linssen (CDU) wäre dies ein rechtmäßig Kauf und somit könnte man die Daten in späteren Strafverfahren als Beweismittel verwenden.
Money-Quote:
Der Staat sei “grundsätzlich verpflichtet”, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. “Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt.”
Ahja, aber bei KiPo-Seiten lieber ein Stoppschild vorsetzen statt die Seite zu löschen, das ist dann keine “Strafvereitelung im Amt” oder wie?!
Wiedermal ein sehr interessantes Rechtsverständnis, dass die CDU da an den Tag legt.
Oh und ganz unten im letzten Absatz liest man was wunderbares: Es haben doch tatsächlich Leute wegen dem Datenkauf Merkel und Schäuble angezeigt! Aber leider werden diese Anzeigen nichts bringen, hat bei Zensursula trotz ihrem eindeutigen Rechtsverstoß vor einem Jahr leider auch nicht geklappt – Politikerbonus halt. Trotzdem geile Sache, ich finde, wir sollten unsere Politiker öfters mal anzeigen, wenn die Scheiße bauen.
Wow ging das schnell, der Ortsverband der Grünen hat tatsächlich heute schon auf meine Mail vom Samstag geantwortet:
Sehr geehrter Herr [Name],
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass unser ErstwählerINNENbrief vollkommen im Einklang mit der Rechtslage und dem Datenschutz steht.
Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
Ihre und die Adressen der übrigen ErstwählerINNEN in [Ort] haben wir von der Stadtverwaltung erhalten. Rechtsgrundlage dafür ist § 35 Abs. 1 Meldegesetz NRW. Diese Daten haben wir nicht gespeichert, sondern lediglich Adressaufkleber für die einmalige Versendung des Briefes vor den Kommunalwahlen erstellt. Selbstverständlich haben wir die Adressen auch nicht an Dritte weitergegeben.
Soweit wir Rückmeldungen auf unseren Brief erhalten haben, waren diese im übrigen ganz überwiegend positiv. Die jungen Menschen haben sich gefreut, zumindest von einer Partei auch auf diesem Weg im Vorfeld der Wahlen über ihre Ziele und Vorhaben informiert zu werden.
Für etwaige weitere Rückfragen stehen wir gerne, falls gewünscht auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs, zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[...]
Sowas dachte ich mir ja schon. Na dann bin ich mal das Opt-Out-Formular ausfüllen – am Donnerstag ist Opt-Out-Day, passt ja super! 
Am 13. August erhielt ich interessante Post:
Die Grünen schicken Werbung zur Kommunalwahl. Erstmal im Wahlkampf nichts besonderes – wäre da nicht das kleine Detail, dass ich den Grünen meine Adresse nicht gegeben habe.
Read More
Ja mal wieder ‘ne geile Story hier:
Das als streng vertraulich eingestufte Dokument ist ein ausführlicher Bericht über hunderte von zivilen Atomanlagen, Atomlaboren und nuklearen Programmen. Das 266-seitige Dokument enthält auch Landkarten, auf denen Treibstofflager für Atomwaffen abgebildet sein sollen.
Tja, pwned würde ich sagen. Das Dokument ist natürlich schon auf Wikileaks.
Wobei – pwned glaube ich eher weniger. Viel mehr glaube ich, dass das rein zufällig veröffentlichte Dokument Nordkorea zeigen soll, was die USA alles an Atomreserven hat. Kräftemessen wie im Kindergarten.
UPDATE:
Wegen der Überlastung auf Wikileaks gibt’s hier einen Mirro der PDF-Datei, 12 MB groß:
http://dl.netcore.cc/leaks/us-nuclear-sites-2009.pdf
