Telepolis schreibt:
Angelika Krüger-Leißner ist Eisenbahnfacharbeiterin, Diplom-Lehrerin und studierte Jugendhelferin. Dafür, dass sie etwas von Film versteht, finden sich allerdings nirgendwo Anhaltspunkte. Trotzdem wurde sie filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wo sie bisher vor allem durch Vorschläge auf sich aufmerksam machte, Versicherte aus der Künstlersozialkasse zu werfen, damit die einzahlenden Unternehmen entlastet werden könnten.
Nun fand die SPD-Abgeordnete ein zweites Feld zur Aufmerksamkeitserzeugung: In der Fachzeitschrift Promedia fordert sie zum “Schutz des geistigen Eigentums” im Internet ein Three-Strikes-Gesetz nach französischem Vorbild. Durch dieses so genannte “Hadopi”-Gesetz soll der Internetzugang beim Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen nach zweimaliger Warnung gesperrt werden.
Zum Glück haben wir das Grundgesetz, in Artikel 5 steht, dass man ein Recht auf den Zugang zu freiem Wissen (in der heutigen Zeit also dem Internet) haben soll. Und das ist auch gut so!
Tja, Frau Krüger-Leißner sagt dazu:
In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. [...]
Ja freilich, in anderen Ländern wo es keine starken Grundsetze gibt, wird die Bevölkerung auch in ihrer Freiheit eingeschränkt und die Inhalte stark zensiert (siehe China)!
Umso wichtiger ist es, dass wir ein Grundgesetz haben und dieses bestehen bleibt!!
Was denkt sich die SPD eigentlich?! Aus Spaß wurden die Grundgesetze 1949 sicherlich nicht beschlossen! Und auch wenn ich mich wiederhole: Ich bin froh, dass Deutschland ein solch strenges Grundgesetz hat!
Doch es ist traurig, wie immer weniger Wert dieses Grundgesetz hat – weil Politiker es missachten, Richter eine Urheberrechtsverletzung von 3 MP3-Dateien wichtiger ansehen als die unverletzlichkeit der Wohung … Ich könnte noch viele weitere Beispiele geben. Die Gründer des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie dies alles mitbekommen würden!
Falls es noch jemand nicht mitbekommen haben sollte, der Torrenttracker “The Pirate Bay” (TPB) wurde verkauft. Der Käufer, die schwedische Firma “Global Gaming Factory X AB” (GGF), will ein System entwickeln, womit die Torrents legalisiert werden sollen.
Klingt ja irgendwie nach einer Art iTunes für alles, oder? Ich bin mal gespannt was daraus wird, insbesondere ob das für die Nutzer auch kostenlos bleibt. Immerhin muss das System ja die Lizenzkosten reinholen und im besten Fall sogar ein paar Gewinne für GGF übrig lassen, schließlich hat die Übernahme ja auch schon 60 Millionen Kronen (ca. 5,5 Millionen Euro) gekostet, welche an eine Wohltätigkeits- Organisation gehen sollen.
Nach starker Kritik seitens der TPB-Nutzer können diese nun auch ihre Accounts löschen, gleichzeitig versichern die Betreiber, dass keine persönlichen Daten gespeichert werden und somit auch keine persönlichen Daten der Nutzer an GGF verkauft werden, da es diese Daten garnicht gibt.
Alles sehr interessant zu beobachten, mal sehen wie es weitergeht. Fest steht dass es Veränderungen geben wird, ob diese nun positiv oder negativ für die Nutzer ausfallen und ob die Content-Industrie damit zufrieden sein wird, wird sich noch zeigen.
Die drei angeklagten TPB-Betreiber haben unterdessen nun wegen der Befangenheit des Richters vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage eingereicht, nachdem das Stockholmer Gericht und das Berufungsgericht die Klage abgewiesen hatte. Auch hier bin ich gespannt, wie es weitergeht. Viele User haben mit dem Verkauf nicht nur “RIP Pirate Bay” verkündet sondern sehen in dem Verkauf auch, dass die TPB-Angeklagten selbst nicht mehr an einen Freispruch glauben.
Im Zusammenhang mit der Internetzensur in Deutschland wird immer wieder gesagt, dass das Internet kein “rechtsfreier Raum” ist. Zeit, sich Gedanken zu machen, ob das Leben außerhalb des Internets ein “rechtsfreier Raum” ist.
Genau dies hat Betinna Winsemann gemacht, nachzulesen hier bei Telepolis.
Ich finde den Beitrag bei Telepolis nicht nur sehr gelungen, nein er trifft sogar voll und ganz zu! Von Pseudonymen über Notenkopien, Familienvideos und Chemielehre bis hin zu Nazi-Demos und Strand-Besuchen ist so ziemlich all das im realen Leben legal, wofür es online zu mächtigen rechtlichen Problemen kommen kann.
Aber wer weiß, vielleicht gibt es ja in Zukunft sogar im Strand und in Schwimmbädern Stoppschilder?! Das erinnert mich an dieses tolle Bild von Mediengestalter.cc, welches schon in den letzten Wochen durch’s Netz rumging:
Und noch während ich den Beitrag fertig mache, rutsch diese Meldung von Heise in den RSS: CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz “effektiv unterbinden” – ohne Worte!
Heute ist Endspurt für die Onlinepetition gegen Internetsperren. Um den Rekord von 128.193 Mitzeichnern zu knacken, fehlt es nicht mehr viel. Heute wurde sogar auf dem Videoportal YouPorn Werbung für die Petition gemacht:
Ich bin mal gespannt, ob die Petition irgendwas bringen wird. Laut Heise will die CDU “die Befürchtungen der Internetgemeinde ernst nehmen“. Aber nicht vergessen – es ist Wahlkampf.
(Screen via TwitPic)
UPDATE 16.06.:
1.: Kino.to hat ebenfalls Werbung gemacht.
2.: Gegen 2:22 Uhr nachts wurde die Rekordmarke überschritten, aktuell (13:17 Uhr) gibt es 130.285 Mitzeichner. Tendenz steigend. 
