Leute, ihr wisst, ich bin kein Freund der BLÖD-Zeitung. Aber das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was der WDR hier berichtet – es geht um die geflüchteten Schwerverbrecher in NRW:

Nach Angaben der Bild-Zeitung haben die Ausbrecher ihre Pistolen im Gefängnis “gekauft”. Die Zeitung zitiert Heckhoff mit weiteren Details der Flucht aus dem Aachener Gefängnis. Die Polizei hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen die Bildzeitung eingeleitet. Die Kölner Polizei geht davon aus, dass “in dem Artikel Informationen verarbeitet sind, die unbefugt an die Bild-Zeitung gelangten”.

Ob die Informationen stimmen oder nicht, werden die Ermittlungen in den nächsten Wochen zeigen, gerade bei der BLÖD muss man ja aufpassen was die schreiben. Aber dass die Polizei hier gegen die Pressefreiheit vorgehen will ist schon krass.

Wenn da Infos “unbefungt” nach draußen gedrungen sind, dann ist das doch wohl ganz klar ein Personalproblem der Polizei – wobei die sich ja erstmal um das Personal in der JVA kümmern müssen.

Was für ein Chaos aber auch immer da in Köln herrscht, wahrscheinlich getreu dem Motto “Ett hett noch immer jut jejange“. Aber das hat man vom Stadtarchiv ja auch gedacht.

Ich hab getweetet:

Web 2.0 ist, wenn @insideX einen Tweet von @tauss retweetet und im nächsten Moment #Fefe einen Blogeintrag mit gleichem Inhalt schreibt.

Gemeint ist dieser Tauss-Tweet und dieser Fefe-Eintrag.

Lest euch beides mal durch. Absoluter Wahnsinn, dass man jetzt schon für Protest-T-Shirts eine Unterstellung(!) hinnehmen muss. Wie war das nochmal mit der Unschuldsvermutung und der Freien Meinungsäußerung? Mittlerweile werden also weder das Grundgesetz noch die Menschenrechte beachtet – super!

Sicherlich werden in Zukunft noch mehr T-Shirts als “bedingten Vorsatz” angesehen werden. Bin mal gespannt, wann der erste mit einem Zensursula-Shirt oder mit einem Piratenpartei-Shirt aus Demos rausgezogen wird.

Und hier noch ein paar Gedanken aus dem IRC:

<+Phant0m> [Fefes Blog] Wisst ihr, was “A.C.A.B.” heißt? Nee? Ich auch nicht. … – http://blog.fefe.de/?ts=b5fb2d2a
<+MowerRazor> all cops are bastards
<+MowerRazor> easy as the internet
<+MowerRazor> xD
<*Balu> xD
<*Balu> das sollte man mal zensursula sagen ^^
<*Balu> das ist doch kipo, der war erst 15!!11einself
<*Balu> :>
<+MowerRazor> xDDDD
<*Balu> ich stell mir das grad vor.. er soll sich ausziehen und plötzlich kommt zensursula und hält den beamten ein stoppschild vor die nase^^ xD
<*Balu> Rolling on the floor Laughing!
<+MowerRazor> xDDDD
<+MowerRazor> rolf
<*Balu> xDD

Wär doch mal was, oder? Auf Zensursula, du musst die armen Kinder doch schützen!!11einself

Am gestrigen Donnerstag haben sich die Grünen gleich zwei Dinge geleistet, die sie für kommende Wahlen (z.B. den NRW-Landtagswahlen 2010) unwählbar machen.

Fail 1: Waffenaufrüstung in Polizeistreifenwagen – Juhu!

Die Polizeistreifenwagen in NRW werden mit Maschinenpistolen aufgerüstet, solange bis die Terrorgefahr (Terror!!11einself) vorbei ist. Dazu heißt es bei der Rheinischen Post:

Auch Monika Düker, Innen-Expertin der Grünen, begrüßte die Anweisung. “Es wäre falsch, die aktuelle Terrorgefahr wegzudiskutieren”, sagte Düker. Es verkürze die Zugriffszeit, wenn Polizisten die Maschinenpistolen in Reichweite hätten. Bürgerrechte würden dadurch nicht beeinträchtigt.

Super. Wenigstens die SPD “sieht die “Aufrüstung der Polizei” hingegen kritisch”. Warum fährt die Polizei nicht gleich mit Panzern durchs Land – natürlich nur um den Terrorismus zu bekämpfen??

Fail 2: “Deine Daten gehören dir” – aber sammeln tun wir selbst trotzdem!

Sicherlich kennt ihr die Grünen-Kampagne “Deine Daten gehören dir“. Schon als ich damals Wahlwerbung der Grünen bekommen hatte dachte ich mir, dass diese Kampagne eine reine FARCE ist. Und das hat sich jetzt mit einem Bericht auf DerWesten.de bestätigt:

Sind die Grünen unter die Datensammler gegangen? Oder gar Freunde der Rasterfahndung geworden? Dieser Verdacht drängt sich seit kurzem bei der Linken auf. Der Grund für den Wirbel ist ein Fragebogen aus der Bundestagsfraktion der Ökopartei, der vor zwei Wochen in die E-Mail-Postfächer der Grünen-Abgeordneten in den Landtagen flatterte.

Das eine Seite starke Papier forderte die Parteifreunde auf, Informationen über “personelle Zwistigkeiten”, die “politischen Schwachpunkte” sowie “sonstige Auffälligkeiten” einzelner Linken-Abgeordneter zu sammeln. Pikant ist die Liste auch vor dem Hintergrund, dass sie sich mit einer möglichen Stasi-Vergangenheit der Parlamentarier befasst.

Die haben schon von Anfang an auf Datenschutz geschissen. Und tun es immernoch.

Somit kann ich sagen: Meine Stimme kriegen die Grünen nicht.

Bei der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, bei der 6 Monate lang sämtliche Internet-, Telenfon- und Mobiltelefon-Verbindungen von Bürgern gespeichert werden, werden Bürger regelrecht unter Generalverdacht gestellt. Denn es besteht keinerlei Hinweise auf eine Straftat, die Daten werden verdachtslos gespeichert. Das Gesetz, wir erinnern uns, wurde überwiegend von SPD und CDU verabschiedet.

In Folge der Ausschreitungen auf der “Freiheit statt Angst”-Demo, bei der maßgeblich Polizisten beteiligt waren, wurden die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten laut. Die Überlegung: Polizisten erhalten eine Ziffer auf ihrer Kleidung, mit der man später vor Gericht die Polizisten zuordnen kann. Diese Kennziffern können beispielsweise auf der Dienstwache in den Einsatzakten vermerkt sein und bei späteren Sachen vor Gericht können somit Polizisten gezielt identifiziert werden.

Nun hat ausgerechnet die CDU-Fraktion in Berlin einen Antrag gegen diese Kennziffern gestellt.

Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden, sagte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke.

Im Klartext: Die CDU hat keine Probleme damit, Bürger unter Generalverdacht zu stellen – aber Polizisten darf man keineswegs unter Generalverdacht stellen.

Sicherheitsstaat Ahoi!

(via Füchse-Blog, thx!)

Ich habe einen recht interessanten Kommentar bei der taz zu dem Video mit der Festnahme des CCC-Mitgliedes vom Samstag gefunden. Ich lass das einfach mal so zum Nachdenken stehen:

16.09.2009 11:22 Uhr:
Von kptn:

Ein Video von prügelnden Polizisten, welches nun eine Diskussion um die Überwachung dieser sog. “Ordnungshüter” lostritt? – Fast zu schön um wahr zu sein!

Ohne die Echtheit des Videos zu bezweifeln und ohne die sinnlose Gewalt der Polizei relativieren zu wollen, drängt sich jedoch der Verdacht auf, dass der Herr Fahrradfahrer öfter mal in ähnliche Situationen gerät die “zufällig” gefilmt werden:

www.youtube.com//watch [Anm.: Zu sehen ab 00:30 / Mirror-Download als .flv]

www.youtube.com/watch [Anm.: Zu sehen ab 02:40 / Mirror-Download als .flv]

Zufall oder Provokation? Gezielte Erzeugung von politischem Druckmittel oder wilder Verschwörungstheorie? Ich traue der linken Anti-Staats-Fraktion mittlerweile viel mehr zu als zündeln und krakehlen.

Die Möglichkeit besteht und die “Polizei” wäre klug sich nicht instrumentalisieren zu lassen.

Auf jeden Fall interessant. Mal sehen wie sich die Sache weiterentwickelt.