Hui, diese Woche gibt es auch wieder neues an der Lobbyismus-Front:

Volker Hoff (CDU), Landtagsabgeordneter in Hessen, wird Opel-Lobbyist und will sein Mandat nicht niederlegen. Money-Quote von Hoff: “Ich traue mir durchaus zu, dass ich beides unter einen Hut bringen kann.“

Regina van Dinther (CDU), Landtagspräsidentin von NRW, hat 30.000 € Lobby-Gehalt von der Ruhrkohle AG (RAG) bekommen, dafür, dass sie an 2 Sitzungen die jeweils 2 Stunden gingen teilgenommen hat und über den Kohleausstieg geplaudert hat. Die Ruhrbarone titeln passend “RAG bezahlt Politiker – Zehntausende für’s Kekseessen“.

Edgar Moron (SPD), stellvertretender Landtagspräsident von NRW, hat zwar nicht 30.000 €, aber immerhin 22.500 € bei RAG für den Kaffeeklatsch erhalten.

(via Fefe & Netzpolitik)

Auf der Internetseite der Piratenpartei wurde heute Morgen eine Pressemitteilung über die Pläne der SPD, wieder mehr Netzpolitik zu betreiben, veröffentlicht. Unter dem Titel “Etablierte Parteien bangen um ihre Wählerstimmen” wurde dort auch angeprangert, dass die SPD vor hat, Sascha Lobo mit einzubeziehen.

In der Pressemitteilung wird Erich Sturm, Vorsitzender der Piratenpartei Bremen, zitiert, der Sascha Lobo als “Blockwurst” bezeichnet und der Meinung sei, dass “der narzisstische Lobo” sich mit seinen Tweets wie dem Vorsatz für 2010 “immer mehr ins Abseits” stellt. Eine unnötige Provokation und eine fragwürdige Pressemitteilung, die vom Landesverband Bremen stammen sollte.

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… sieht man an der heutigen Meldung, dass die sich nun gegen die Internetsperren stellen.

Eigentlich sollte man das ja begrüßen. Aber Moment mal – wie war das im Juni nochmal? Ups – lediglich 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und 26 unbeteiligte, aber ganze 190(!) Stimmen für das Zensurgesetz.

Aber hey, immerhin hat Olaf Scholz nun auch gemerkt, dass Zensursula ein reiner Wahlkampf war:

Die Politik der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen sei “populistisch” gewesen.

Liebe SPD, ich hoffe ihr macht jetzt nicht den Fehler, dass ihr euch sicher seid dass euch alle Gegner der Netzsperren zukünftig wählen werden. Schließlich habt ihr noch ‘ne Menge anderer Sachen verbockt.

Kennt ihr schon das “Steini-Girl”? Das ist einfach eine Kopie von dem “Obama-Girl”. Nur für Deutschland halt. Weil ihr wisst ja: Der Internetwahlkampf aus den USA muss unbedingt kopiert werden, schließlich muss das in Deutschland ja auch funktionieren!!11einself

Zurück zum “Steini-Girl”: Ein wenig skuril und eklig, wenn man bedenkt, dass eine 22jährige Studentin den 53jährigen Politiker Franz-Walter Steinmeier anhimmelt (das “Obama-Girl” war eine 26jährige Moderatorin, Obama 47 Jahre – zugegeben, nicht gerade viel besser, aber bei dem “Steini-Girl” fällt es mehr auf). Obendrein kann die deutsche Politikervernatikerin nichtmal ordentlich singen. Man kann halt doch nicht alles kopieren.

Achja, zu erwähnen sei noch, dass die SPD sich von der Steini-Girl-Aktion distanziert hat (so wie Obama damals auch, wenn wir schon beim Vergleichen sind). Macht die Sache aber auch nicht viel besser, PR-Kampagne bleibt PR-Kampagne. Und diese hier ist verdammt schlecht, egal für was und von wem sie gemacht ist.

Erinnert ihr euch noch an den Rauswurf des Extra3-Teams bei der SPD?

Das volle Beitrag ist jetzt auf der Extra3-Seite zu finden (klick auf den Screenshot).

Mir ist dabei aber noch ein kleines Detail aufgefallen. Als der Polizist den Kameramann auffordert, die Kamera auszumachen, hört man folgendes:

“Sie machen die Kamera aus! [Zwischenfrage der Frau] … Recht am eigenen Bild!”

Moment mal … Recht am eigenen Bild? Klar, das besteht zwar, aber es ist eingeschränkt! §23 KUG sagt nämlich:

(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: [...]

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben; [...]

So eine Wahlkampfveranstaltung zählt als Versammlung, somit ist das “Recht am eigenen Bild” in diesem Fall kein Argument, weshalb die Kamera ausgeschaltet werden sollte.

Extra3 war aber dennoch so nett und hat sogar die Gesichter der Polizisten gepixelt.