So wie es aussieht, wird in Brüssel derzeit ein “Three-Strikes” für ganz Europa geplant (Hervorhebung von mir):
Am Dienstag werden Europas Abgeordnete in Straßburg ihrem Ärger darüber Luft machen, dass derzeit 38 Regierungen über ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie verhandeln, aber den Inhalt der Gespräche geheim halten. Immerhin sei mittlerweile durchgesickert, dass bei den vertraulichen Regierungsgesprächen über Sperren für Internet-Nutzer nachgedacht werde, sobald sie drei Mal beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind, berichten EU-Parlamentarier wie der Liberale Alexander Alvaro. Anlass zur Sorge gebe es zudem, weil wieder einmal debattiert werde, inwieweit die Anbieter des Internet-Anschlusses zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich Surfer raubkopierte Filme oder Lieder besorgen.
Daher nochmal der Aufruf, dass die Jungen Piraten eine Petition zum Stopp der Verhandlungen und offenlegung der bisherigen Verhandlungen gestartet haben. Mitzeichnen!
UPDATE: Wie ich gerade sehe, hat die “Digitale Linke” bereits ein 44seitenlangen Leak der Verhandlungen veröffentlicht.
Sehr tolle Sache, die die Grünen da derzeit verkaufen: Sie wollen (angeblich) den Musiktausch legalisieren.
Grund: Es sei ein “ganz normaler kultureller Vorgang“, sagen die Grünen. Konkret wollen sie, dass man eine “Bagatellgrenze” an Musikstücken legal aus dem Internet herunterladen darf – von Warezseiten, Torrents und anderen p2p-Tauschbörsen. Derzeit munkelt man, dass diese “Bagatellgrenze” bei 3.000 Musikstücken liegen soll.
Klingt doch alles ganz super, oder? Mitnichten, wie ich finde.
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Bono von U2 macht sich Sorgen um die Filmindustrie:
Der unter dem Namen “Bono” als Sänger von U2 und Träger bunter Sonnenbrillen zu Weltruhm und einigem Vermögen gekommene Musiker warnt die Filmindustrie, ihr stehe das gleiche finstere Schicksal bevor, das die Musik- und Zeitungsbranche ereilt habe.
Furchtbar! 
Alles in allem hat Bono da ziemlichen Bullshit geschrieben (leider, weil eigentlich mag ich U2), so zum Beispiel:
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Bei der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, bei der 6 Monate lang sämtliche Internet-, Telenfon- und Mobiltelefon-Verbindungen von Bürgern gespeichert werden, werden Bürger regelrecht unter Generalverdacht gestellt. Denn es besteht keinerlei Hinweise auf eine Straftat, die Daten werden verdachtslos gespeichert. Das Gesetz, wir erinnern uns, wurde überwiegend von SPD und CDU verabschiedet.
In Folge der Ausschreitungen auf der “Freiheit statt Angst”-Demo, bei der maßgeblich Polizisten beteiligt waren, wurden die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten laut. Die Überlegung: Polizisten erhalten eine Ziffer auf ihrer Kleidung, mit der man später vor Gericht die Polizisten zuordnen kann. Diese Kennziffern können beispielsweise auf der Dienstwache in den Einsatzakten vermerkt sein und bei späteren Sachen vor Gericht können somit Polizisten gezielt identifiziert werden.
Nun hat ausgerechnet die CDU-Fraktion in Berlin einen Antrag gegen diese Kennziffern gestellt.
Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden, sagte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke.
Im Klartext: Die CDU hat keine Probleme damit, Bürger unter Generalverdacht zu stellen – aber Polizisten darf man keineswegs unter Generalverdacht stellen.
Sicherheitsstaat Ahoi!
(via Füchse-Blog, thx!)
