So wie es aussieht, wird in Brüssel derzeit ein “Three-Strikes” für ganz Europa geplant (Hervorhebung von mir):
Am Dienstag werden Europas Abgeordnete in Straßburg ihrem Ärger darüber Luft machen, dass derzeit 38 Regierungen über ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie verhandeln, aber den Inhalt der Gespräche geheim halten. Immerhin sei mittlerweile durchgesickert, dass bei den vertraulichen Regierungsgesprächen über Sperren für Internet-Nutzer nachgedacht werde, sobald sie drei Mal beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind, berichten EU-Parlamentarier wie der Liberale Alexander Alvaro. Anlass zur Sorge gebe es zudem, weil wieder einmal debattiert werde, inwieweit die Anbieter des Internet-Anschlusses zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich Surfer raubkopierte Filme oder Lieder besorgen.
Bei der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung, bei der 6 Monate lang sämtliche Internet-, Telenfon- und Mobiltelefon-Verbindungen von Bürgern gespeichert werden, werden Bürger regelrecht unter Generalverdacht gestellt. Denn es besteht keinerlei Hinweise auf eine Straftat, die Daten werden verdachtslos gespeichert. Das Gesetz, wir erinnern uns, wurde überwiegend von SPD und CDU verabschiedet.
In Folge der Ausschreitungen auf der “Freiheit statt Angst”-Demo, bei der maßgeblich Polizisten beteiligt waren, wurden die Forderungen nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizisten laut. Die Überlegung: Polizisten erhalten eine Ziffer auf ihrer Kleidung, mit der man später vor Gericht die Polizisten zuordnen kann. Diese Kennziffern können beispielsweise auf der Dienstwache in den Einsatzakten vermerkt sein und bei späteren Sachen vor Gericht können somit Polizisten gezielt identifiziert werden.
Nun hat ausgerechnet die CDU-Fraktion in Berlin einen Antrag gegen diese Kennziffern gestellt.
Es sei inakzeptabel, dass Einsatzkräfte für angeblich mehr Bürgernähe unter Generalverdacht gestellt würden, sagte am Mittwoch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Robbin Juhnke.
Im Klartext: Die CDU hat keine Probleme damit, Bürger unter Generalverdacht zu stellen – aber Polizisten darf man keineswegs unter Generalverdacht stellen.
Für mich ein klarer Fall von Amtsmissbrauch und Körperverletzung, schließlich hat der junge Herr der in die Kamera spricht immerhin Nasenbluten durch die Polizeiaktion. Wie es dann wohl erst dem Fahrradfahrer geht?!
Der CCC, von dem ein Mitglied diese Aufnahme gemacht hat, will nun etwas dagegen tun. Zeugen der Tat sollen sich unter mail@ccc.de melden.
Download-Links des Videos und mehr Infos gibts bei Fefe.
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Diesen Wahlwerbespot finde ich von allen bisherigen Wahlwerbespots zur Piratenpartei am Besten. Warum? Nun, die unterschiedlichen Leute bringen rüber, welche Ziele die Piratenpartei vertritt – und dies ist gerade für die “Offline-Wähler“, also denen, die weniger mit dem Internet zu tun haben oder gar noch nie etwas von der Piratenpartei gehört haben (ja, diese Leute gibt es leider), genau für diese Leute ist der Wahlwerbespot gut geeignet, um die Standpunkte der Piratenpartei zu vermitteln.
Übrigens – fällt euch bei dem T-Shirt von diesem Bauernjungen was auf?
Freiwillige Tester haben eine mögliche Internetzensur in Australien getestet. Treffend schreibt Gulli:
Welcher Freidenker meldet sich schon selbst zur Zensur an?
Eine berechtigte Frage. Doch es gab noch ein Problem:
“Einige der Kunden haben sich beschwert, weil die Sperrliste wirklich nicht gut genug moderiert worden war,” heißt es von dem Provider OMNIconnect. “Konkret betraf das eine Seite names Redtube.com. Die ganze Seite war gesperrt worden und es war nur eine Standard-Pornoseite.“
Mich wundert’s nicht – durch staatliche Zensur ist Willkür und Machtmissbrauch der Sperrlisten an der Tagesordnung! Schlimm, dass wir sowas in Deutschland nun auch haben – ab 1. August sollen die Sperren laut Medienberichten zufolge in Deutschland schon eingesetzt werden (wer sperrt?).
