Unser “toller” Innenminister Schäuble hat sich doch tatsächlich bei der SZ (Screen) verraten:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Da haben wir das, was alle Gegner der Internetsperren seit Monaten sagen. Nichts weiter als Wahlkampf! Schutz für Kinder kann man mit diesem Gesetz auch nicht erreichen!
Falls ihr vor der Wahl noch 75 Minuten Zeit habt, so seht euch den Beitrag “Der Kampf der Kleinen – Die so genannten “sonstigen Parteien” vor der Wahl” bei der Tagesschau an (Klick mich).
Ab ca. 32:15 Min. kommt auch die Piratenpartei.
Und bei 46:00 Min. kommt (leider) auch die NPD. Lustiger Weise werben die mit Äpfeln, was mich spontan an die Apfelfront / Front Deutscher Äpfel erinnert hat.
P.S.: Ups, die Republikaner sind nicht besser als die NPD. Die werben tatsächlich mit dem Slogan:
“Wir lassen die Kirche im Dorf … und die Moschee in Istanbul.”
Fefe hat es so gut geschrieben, dass ich etwas seltenes mache: Einen Fullquote.
Weil das viele Leute immer noch nicht verstanden haben, erkläre ich es nochmal zur Wahl: Nichtwählen gilt nicht als “ihr könnt mich alle mal” sondern als “mir doch egal, macht doch was ihr wollt”. Nicht wählen ist daher direkt eine Stimme für die Wahlgewinner. Wenn ihr also “ihr könnt mich alle mal” sagen wollt, geht hin und stimmt ungültig. Wenn ihr das nur zu den etablierten Parteien sagen wollt, stimmt für eine Unter-5%-Partei. Und wenn ihr sie wirklich ärgern wollt, wählt die Piraten.
Das sollte man dem Westerwelle vielleicht auch nochmal erklären – Stichwort Gulli.
