Zum Vergleich ein paar weitere Plätze:
|
View Comments |
Westerwelle ist gescheitert – und das schon beim ersten Test: Das SWIFT-Abkommen ist durch.
Das Handelsblatt schreibt:
Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen.
Das werden spannende vier Jahre werden. Mal sehen, was von den Grund- und Datenschutzrechten am Ende übrig bleibt, wenn Westerwelle jetzt schon kuscht.
Aber ist ja nicht das erste Mal, dass sich die FDP verläuft.
Die FDP hat eine Wahlwerbung-Spam-Aktion gestartet. Wow!
Aber die Intelligenzbestien in der Öffentlichkeitsarbeit der FDP haben ganz vergessen, dafür ein Plakat zu machen. Aber das liefere ich jetzt nach. 
(Original)
UPDATE: Der Remix “Yes we Spam” von Stulle.
Was für eine FARCE:
Link: www.youtube.com
Wir erinnern uns an das Statement zum Gesetz der Internetsperren von Herrn Behlen:
Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Ja, richtig gelesen: Die FDP ist so sehr für Bürgerrechte, dass sie dies von der Bundestagswahl abhängig macht. Das nenne ich mal “Kampfgeist”.
Achja, Herr Westerwelle: Eine Stimme für Kleinparteien ist keinesfalls “für den Gulli”. Wenn die Gesamtstimmen einer Partei unter 5% liegen, dann zieht diese Partei zwar nicht in den Bundestag – dafür können diese fehlenden Stimmen für die etablierten Parteien durchaus bewirken, welche Koalitionen entstehen.
Allein daran sieht man, wie sehr Herr Westerwelle in diesem kurzen Video um Wählerstimmen kämpft. Armer kleiner Guido, jetzt mach dir mal nicht gleich in die Hose. 
(Ist es nicht lustig mit anzusehen, dass die etablierten Parteien endlich merken, dass sie geschlafen haben und jetzt Angst haben, dass Kleinparteien wie die Piratenpartei tatsächlich gefährliche Gegner für sie sind? )
