Das geht ja schon ein paar Tage rum, dass die das derzeit prüfen und laut NRW-Finanzminister Linssen (CDU) wäre dies ein rechtmäßig Kauf und somit könnte man die Daten in späteren Strafverfahren als Beweismittel verwenden.
Der Staat sei “grundsätzlich verpflichtet”, jedem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. “Würde er dies nicht tun, wäre das Strafvereitelung im Amt.”
Ahja, aber bei KiPo-Seiten lieber ein Stoppschild vorsetzen statt die Seite zu löschen, das ist dann keine “Strafvereitelung im Amt” oder wie?!
Wiedermal ein sehr interessantes Rechtsverständnis, dass die CDU da an den Tag legt.
Oh und ganz unten im letzten Absatz liest man was wunderbares: Es haben doch tatsächlich Leute wegen dem Datenkauf Merkel und Schäuble angezeigt! Aber leider werden diese Anzeigen nichts bringen, hat bei Zensursula trotz ihrem eindeutigen Rechtsverstoß vor einem Jahr leider auch nicht geklappt – Politikerbonus halt. Trotzdem geile Sache, ich finde, wir sollten unsere Politiker öfters mal anzeigen, wenn die Scheiße bauen.
So kann man es wohl behaupten, wenn Zensursula nun das Wort(!) “Hartz4” ersetzen will:
Arbeitsministerin von der Leyen hält nichts von “Hartz IV”. Sie meint aber nur den Ausdruck: Das Wort sei so negativ besetzt, dass es eine differenzierte Debatte über Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Nun soll ein anderer Begriff für das Arbeitslosengeld II her.
Jawohl, “Hartz4” muss weg, aber das (schlechte) System bleibt. So wie sie damals aus dem Arbeitsamt die “Bundesagentur für Arbeit” gemacht haben.
Somit steckt in der eigentlichen Satire wohl doch ein bisschen Wahrheit:
Ich persönlich hab da ja noch eine von Zensursulas “tollen” Pressekonferenzen vermisst. Da hätte sie ja gleich ein paar “Betroffene” von diesem furchtbaren Wort der Öffentlichkeit präsentieren können – so wie letztes Jahr die KiPo-Beispiele. Aber hey, vielleicht kommt das ja noch. Zensursula ist ja immer wieder für eine Überraschung gut.
Am heutigen Montag wurden mehrere Webseiten der CSU defaced.
Nachdem gegen Mittag zuerst die Seite der CSU Rosenheim mit einem Bild des BKA-Stoppschilds geschmückt war und nun gegen Abend eine Strato-Standartseite erscheint, traf es auch die CSU in Kehlheim – statt der üblichen Startseite gab es nun auch hier nur ein Stoppschild zu sehen:
Unbestätigten Tweets zufolge scheinen die Defaces in Verbindung mit dem 26c3 zu stehen. Mal sehen, ob das stimmt und ob noch weitere Seiten defaced werden.
Im Einzelnen wurde der Track “Ich Tu Dir Weh” sowie ein Artwork-Foto, das Gitarrist Richard Kruspe mit einer auf seinen Knien liegenden Frau darstellt, moniert: dies seien jugendgefährdete Darstellungen von S/M-Praktiken. Außerdem befanden die Medienwächter, dass der Titel “Pussy” zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr in Zeiten von Aids animiere.
Anwälte von Universal und Rammstein nahmen gestern an der Sitzung der Bundesprüfstelle teil. Die Indizierung wird demnächst offiziell gemacht, dann darf “Liebe Ist Für Alle Da” Jugendlichen nicht mehr zugänglich gemacht werden.
