So wie es aussieht, wird in Brüssel derzeit ein “Three-Strikes” für ganz Europa geplant (Hervorhebung von mir):

Am Dienstag werden Europas Abgeordnete in Straßburg ihrem Ärger darüber Luft machen, dass derzeit 38 Regierungen über ein internationales Abkommen zum Schutz vor Produktpiraterie verhandeln, aber den Inhalt der Gespräche geheim halten. Immerhin sei mittlerweile durchgesickert, dass bei den vertraulichen Regierungsgesprächen über Sperren für Internet-Nutzer nachgedacht werde, sobald sie drei Mal beim illegalen Herunterladen erwischt worden sind, berichten EU-Parlamentarier wie der Liberale Alexander Alvaro. Anlass zur Sorge gebe es zudem, weil wieder einmal debattiert werde, inwieweit die Anbieter des Internet-Anschlusses zur Haftung herangezogen werden können, wenn sich Surfer raubkopierte Filme oder Lieder besorgen.

Daher nochmal der Aufruf, dass die Jungen Piraten eine Petition zum Stopp der Verhandlungen und offenlegung der bisherigen Verhandlungen gestartet haben. Mitzeichnen!

UPDATE: Wie ich gerade sehe, hat die “Digitale Linke” bereits ein 44seitenlangen Leak der Verhandlungen veröffentlicht.

Auch im Abmahnwesen gibt es mal wieder was neues: Neuerdings mahnt die katholische Kirche Blogger ab, die über Missbrauch schreiben. In dem Fall angeblich, weil ein im Handelsblatt stehendes Zitat nicht der Wahrheit entspreche – beim Handesblatt ist jedoch nie eine Abmahnung oder sonstige Beschwerde der Kirche zu dem Artikel eingegangen.

Zapf wertet die Missbrauchsmöglichkeiten, wie sie das deutsche Abmahnrecht und der Fliegende Gerichtsstand bieten, als “Gift für die Redefreiheit” und gibt zu bedenken, dass die Botschaft, die mit solchen Abmahnungen und Einstweiligen Verfügungen ausgesandt wird, unmissverständlich lautet, dass man kritische Inhalte ausschließlich anonym von im Ausland gehosteten und via TOR gewarteten Websites veröffentlichen könne.

Naja – also der WayneBlog bleibt erstmal in Deutschland und wird nicht weniger kritische Themen behandeln. Wer sich ein wenig mit In- und Auslandhosting beschäftigt wird feststellen, dass wir in Deutschland dann doch einige Gesetze haben, die das Bloggen hier einfacher machen. Auslandshosting lohnt sich nur, wenn die Betreiberfirma sämtliche Abmahn-Eingangspost getrost in die Mülltonne werfen kann.

(via Nerdcore)

Am gestrigen Donnerstag gab es bei Markus Lanz eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung. Mit beteiligt: Wolfgang Bosbach (CDU), WISO-Redakteur Michael Opoczynski, padeluun von FoeBuD und Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar.

Die Standpunkte waren recht schnell erkennbar: Außer Bosbach waren alle am Tisch überzeugt, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss. Markus Lanz war dann auch ziemlich überrascht, was alles an seinen Daten gesammelt wird. Padeluun war großartig und im vorhinein gab es via Twitter ja schon eine Reaktion von Bosbach hinter den Kulissen:

Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): “Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.”

Gehört das zu der “sachlichen Diskussion”, die sich Bosbach am Ende wünscht?

Für alle, die die Sendung nicht sehen konnten, gibt es sie hier zum Download (beide Versionen haben eine Auflösung von 640×480 Pixel):

Download LowQuality (WMV / 114 MB)

Download HighQuality (WMV in RAR-Archiv* / 234 MB)

ACHTUNG! Den Bericht gibt es zwar auch in der ZDF-Mediathek, dort sind jedoch drei Teile “aus rechtlichen Gründen” rausgeschnitten, weil sie angeblich nicht für’s Internet lizensiert sind. Der hierige Download ist ein Mitschnitt aus dem Fernsehen und somit ohne Zensur.

(via Netzpolitik)

* Aufgeteilt in 3 Parts. Kurzanleitung: Alle 3 Parts herunterladen und mit WinRAR oder kostenlosem 7Zip entpacken.

Ein interessanter Bericht in der Zeit:

[...] Die Auflage der Richter, die Daten von Ärzten, Psychologen, Seelsorgern, Politikern oder Richtern von der Vorratsdatenspeicherung auszunehmen, sei “derzeit schlichtweg nicht möglich”, sagte Rotert im Deutschlandradio Kultur. Dies könne mit Telefonnummern gemacht werden, allerdings nicht mit Daten im Internet. Die Internet-Adressen würden dynamisch vergeben, “das heißt, für jede Sitzung kriegen Sie unter Umständen eine andere Internet-Adresse”. Hier zu filtern, sei technisch nicht möglich, sagte Rotert.

Dem Verbandschef zufolge könnte diese Auflage das ganze Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall bringen. [...]

Hoffen wir es! Eine Vorratsdatenspeicherung 2.0 brauchen wir definitiv nicht.

Nachdem das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, habe ich gestern folgende Email an einige Provider geschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Dienstag wurde die sogenannte “Vorratsdatenspeicherung” für nichtig erklärt. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die bisher angefallenen Daten der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich zu löschen sind.

Siehe dazu:
- http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
- http://www.youtube.com/watch?v=7gafRvGeQpk

Aus diesem Grund meine folgenden Fragen:

1) Hat Ihr Unternehmen bereits veranlasst, dem nachzukommen und die Löschung der bisher angefallenen Vorratsdaten angeordnet?

2) Wann ist damit zu rechnen, dass die Vorratsdaten in Ihrem Unternehmen vernichtet sind?

3) Wurde in Ihrem Unternehmen schon in die Wege geleitet, dass auch zukünftig (bis es eine neue Gesetzeslage gibt) keine neuen Vorratsdaten gespeichert und gesammelt werden?

4) Welche Daten speichert Ihr Unternehmen für wie lange, in der Zeit wo die
Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt ist?

5) Gibt es ein Statement oder eine Pressemeldung Ihrers Unternehmens zu der Entscheidung?

Ich bitte Sie um schnellstmögliche Antwort, da ich im Rahmen einer Berichterstattung in einem Blog über Ihrer Antwort berichten und ggf. auch zitieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen,
[...]

Und dazu kamen auch Antworten.
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