Unser “toller” Innenminister Schäuble hat sich doch tatsächlich bei der SZ (Screen) verraten:
Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
Da haben wir das, was alle Gegner der Internetsperren seit Monaten sagen. Nichts weiter als Wahlkampf! Schutz für Kinder kann man mit diesem Gesetz auch nicht erreichen!
Für eine Stärkung der Bürgerrechte sprach sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der “Passauer Neuen Presse” aus. Die Liberalen würden sich auch gegen Internetsperren einsetzen, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an, die als zukünftige Justizministerin gehandelt wird. Das Ministerium hatte sie bereits in den neunziger Jahren geführt.
Moment mal. FDP in Bayern. War da nicht was? Richtig!
Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Die wollen uns echt verarschen und für dumm verkaufen!
Ich geh dann mal 4Jahre pennen. weckt mich wenns vorbei #btw09 nebenbei würde es mich auch freuen, wenn jemand bei angie “yeah” rufen würde [@MaxMewes]
Jetzt hat Deutschland wieder eine Regierung, die man richtig hassen kann. Immerhin etwas. Schade, dass PP so enttäuscht. #btw09#rechtsruck [@iahtbicnrtgp]
Ok liebe Piraten. Guter Witz das mit den gehackten Wahlergebnissen (15% FDP LOL) – aber jetzt könnt ihr den Medien die echten geben. #btw09 [@sebaso]
Ok, wer Euch hat FDP gewählt? Bitte blockt mich eigenständig, vielen Dank. #btw09 [@sebaso]
das wahlergebnis gleicht einem zäpfchen -> voll für n arsch! [@FrauStromberg]
Ich glaube ja hinter dem Wahlergebnis steckt Osama Bin Laden. Mehr kann man ein Land gar nicht terrorisieren. [@elepferd]
P.S.: Laut Fefe ist es gültig, wenn man nur die Zweitstimme abgibt. Die Erststimme verfällt dann.
Falls ihr euch zwischen den unwählbaren Parteien der Erststimme nicht entscheiden könnt.
P.P.S.: Liebe NPD-Wähler, für Euch ist die Wahl erst morgen. Also könnt ihr euch heute nochmal ausruhen, morgen aber dann pünktlich um 8 Uhr zum Wahllokal gehen und wählen!
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